Odenwälder Schreibstube
Odenwälder Schreibstube

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsparteien

Parteien des Vertrages sind der jeweilige Auftraggeber und die Odenwälder Schreibstube, Hüttenthaler Straße 102, 64756 Mossautal-Güttersbach (Auftragnehmer), vertreten durch Herrn Dieter Berlieb.

2. Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers über das Internet, oder in anderer Form sind freibleibend. Der Vertragsschluss erfolgt mit Erteilung der mündlichen Auftragsbestätigung oder des Zugangs der elektronischen Auftragsbestätigung. Die Auftragsbestätigung gilt als zugegangen, sobald der Auftraggeber von ihr Kenntnis nehmen kann, generell mit Eingang auf dem Server, auf dem sich der E-Mail Account des Auftraggebers befindet.

Der Auftragnehmer ist – soweit es der betriebliche Ablauf des Auftraggebers erlaubt – in der Bestimmung des Arbeitsortes und der Arbeitszeit frei.

Der Auftragnehmer ist aber berechtigt die Räume und Einrichtungen des Auftraggebers zur Erfüllung seiner Tätigkeit zu nutzen.

Die Büroräume des Auftragnehmers selbst sind soweit ausgestattet, dass die Erledigung z. B. übergebene Schreibarbeiten etc. dort erledigt werden können. Dies bedarf jedoch der Zustimmung des Auftraggebers. Die dem Auftragnehmer in diesem Fall überlassenen Unterlagen sind vom Auftragnehmer nach Erfüllung der übertragenen Tätigkeit dem Auftraggeber wieder vollständig zurückzugeben.

Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit endet das Vertragsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine vorzeitige Kündigung des Vertrages bedarf der Schriftform. Sie darf von beiden Vertragsparteien unter Angabe des Grundes jederzeit ausgesprochen werden.

3. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen

Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, sind die Angebote freibleibend und unverbindlich. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen ist der Auftragnehmer berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern.

Soweit nicht anders vereinbart, sind die in Rechnung gestellten Beträge sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug vom Auftraggeber zu zahlen.
Die Vergütung ist eine Bruttovergütung. Abgaben führt der Auftragnehmer selbst ab. Der Auftragnehmer hat das Recht, dass wenn der Auftragwert um 10% höher ist als vorher vereinbart oder genannt, eine Vorauszahlung oder angemessene Abschlagzahlungen zu verlangen.

4. Lieferung

Lieferungen erfolgen auf dem vorher vereinbarten Übertragungsweg, d. h. via Postsendung, Fax, Überbringung oder über elektronische Datenfernübertragung.
Der Auftragnehmer haftet nur für die ordnungsgemäße Absendung der Daten. Verlust, Verstümmelung oder Verfälschung der Daten bei der Übertragung sind alleiniges Risiko des Auftraggebers, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Auftragnehmers beruhen. Gleiches gilt bei anderweitiger Lieferung. Im Falle der Lieferung auf anderem Wege als durch elektronische Datenfernübertragung trägt der Auftraggeber die Kosten des Versands.

5. Gewährleistung

Offensichtliche Mängel der Leistung sind vom Auftraggeber, soweit er Kaufmann im Sinne des HGB ist, unverzüglich, bei Nichtkaufleuten innerhalb von 14 Tagen, in jedem Fall schriftlich oder per E-Mail zu rügen. Für die Nachbesserung ist eine angemessene Frist zu setzen. Unterbleibt eine solche Fristsetzung, sind Wandlung und Minderung ausgeschlossen. Bei Fehlschlagen einer Nachbesserung nach Fristsetzung hat der Auftraggeber das Recht auf wahlweise Wandlung oder Minderung.

6. Eigentumsvorbehalt

Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der erbrachten Leistung bis zur vollständigen Bezahlung vor.

7. Störungen, höhere Gewalt

Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden und Verzögerungen, die aufgrund von Störungen der EDV-Anlage, des Datennetzes, Handlungen Dritter oder höherer Gewalt beruhen, sofern nicht im Einzelfall grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen wird.

8. Haftungsbegrenzung

Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 I, BDSG davon unterrichtet, dass der Auftragnehmer personenbezogene Daten in maschinell lesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus diesem Vertrag ergeben, maschinell bearbeitet.
Der Auftragnehmer garantiert dabei stets die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nach Abschluss des Auftrages werden die ihm überlassenen, bzw. die von ihm erfassten Daten gelöscht.

9. Datenschutz

Der Auftragnehmer ist stets bemüht die ihm überlassenen Daten sowohl beim Datentransfer als auch bei der Datenverarbeitung durch Viren oder Sabotageprogramme zu schützen. Ein absoluter Schutz kann jedoch nach dem heutigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Der Auftraggeber wird auf das in diesem Zusammenhang verbleibenden Risiko ausdrücklich hingewiesen.
Der Auftragnehmer garantiert jedoch die ihm überlassenen Daten etc. vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen.

10. Versicherungen, Lagerkosten

Für das Eigentum des Auftraggebers, z. B. Datenträger, Prospekte, Briefpapier usw. wird bei Transport und Aufbewahrung keine Haftung übernommen, ausgenommen es trifft der Vorwurf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes zu. Eine Versicherung gegen Feuer, Diebstahl etc. muss der Auftraggeber selbst abschließen. Kurzzeitige Lagerung von Materialien des Auftraggebers bis zur Auftragsdurchführung erfolgt kostenfrei.

11. Schweigepflicht

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über sämtliche Einzelheiten des Auftrages gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren, soweit diese Einzelheiten ihrer Natur nach vertraulich zu behandeln sind.

12. Anzuwendendes Recht

Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Andere nationale Rechte werden ebenso wie das einheitliche internationale Kaufrecht ausgeschlossen. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Vereinbarung rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Der Erfüllungsort ist Mossautal-Güttersbach und Gerichtsstand ist Michelstadt.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleiben diese Bedingungen und der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Klausel soll durch eine solche ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
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Odenwälder Schreibstube | Hüttenthaler Straße 102 | 64756 Mossautal-Güttersbach